30. März 2017

Geplante Spitalsteuer schadet dem Gesundheitsstandort Zürich

Das Spital Zollikerberg lehnt die Steuerpläne des Zürcher Regierungsrats ab

Der Zürcher Regierungsrat will eine Umsatzsteuer auf Einnahmen aus zusatzver­sicherten Spitalleistungen einführen. Das Geld, das die Spitäler für Investitionen in Versorgungsleistung und Infrastruktur dringend brauchen, soll mit der geplanten Steuer aber in die allgemeine Staatskasse gelenkt werden. Das ist schädlich für den Gesundheits- und Spitalstandort Zürich. Das Spital Zollikerberg lehnt die geplante Steuer daher ab.

Die Zürcher Spitäler haben im Rahmen der kantonalen Sparbemühungen einen tieferen, auf drei Jahre fixierten Spitaltarif akzeptiert. Damit leisten sie bereits einen gewichtigen Beitrag im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016. Dank der niedrigeren Spitaltarife spart der Kanton bis zu 130 Millionen Franken pro Jahr.

Finanzierbarkeit der Spitäler gefährdet
Die Gesundheitsdirektion handelt kurzsichtig, wenn sie die Zürcher Spitäler nun erneut zur Kasse bittet. Der bestehende Spitaltarif für grundversicherte Leistungen ist für die Spitäler nicht kostendeckend. Um diese Unterdeckung zu kompensieren, sind sie auf Erträge durch zusatzversicherte Patienten angewiesen. Im Spital Zollikerberg, das zur privaten, gemeinnützigen Stiftung Diakoniewerk Neumünster – Schweizerische Pflegerinnenschule gehört, sind 70 Prozent der Patientinnen und Patienten allgemein versichert. Im 2016 betrug die Quersubventionierung der Allgemeinversicherten über die Erträge aus dem Zusatzversicherungsbereich rund eine Million Franken, trotz Einsparun­gen bei den gewichteten Fallkosten. Besteuert der Kanton nun die Erträge aus zusatzver­sicherten Spitalleistungen, wird der Prämienanstieg bei den Zusatzversicherungen zusätzlich angeheizt – mit der Folge, dass sich immer weniger Zürcherinnen und Zürcher eine Zusatzversicherung leisten können. Damit verlieren die Spitäler eine notwendige Ertragsquelle.

Fehlende Investitionskraft
Seit der neuen Spitalfinanzierung 2012 müssen die Spitäler ihre Bau- und Infrastruktur­kosten eigenständig finanzieren. Die Trägerschaft des Spital Zollikerberg hat seit dem Jahr 2012 rund 150 Millionen Franken in das Spital investiert. Davon entfielen 110 Millionen Franken auf die Erneuerung der Bettenstationen und einen Neubau für Operationssäle, Gebärsäle und Neonatologie. Die weiteren 40 Millionen Franken musste die Stiftung aus dem Stand aufbringen, um Investitionen aus der Zeit vor dem System­wechsel von Kanton und Gemeinden abzulösen. Um dieses Investitionsvolumen zu bewältigen, war ein hoher Anteil an Fremdkapital notwendig. 

«Es ist die Absicht des Gesetzgebers, dass die Spitäler seit 2012 selbst für ihre Investitionen aufkommen. Damit wir als Spital Zollikerberg dieser Verpflichtung nach­kommen können, sind die Einnahmen aus zusatzversicherten Leistungen für uns essenziell», sagt Dr. Orsola Vettori, Spitaldirektorin im Spital Zollikerberg. Sollte der Kanton diese notwendigen Einnahmen steuerlich abschöpfen, wären die Spitäler immer weniger in der Lage, ihre Investitionen zu finanzieren. Der Kantonsrat ist gut beraten, wenn er diese Vorlage deutlich ablehnt.

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Kontakt:
Dr. Werner Widmer
Direktor Stiftung Diakoniewerk Neumünster – Schweizerische Pflegerinnenschule
Tel. +41 (0)44 397 30 04
E-Mail: werner.widmer@diakoniewerk-neumuenster.ch

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